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JuLis: GEZ abschaffen und Medienabgabe einführen |
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Landeskongress der Jungliberalen in Emden
cn/cew. – Am vergangenen Wochenende fand der 52. Landeskongress der niedersächsischen Jungliberalen in Emden statt, an dem auch einige Mitglieder der JuLis Cuxhaven teilnahmen.
Im Mittelpunkt der Tagung stand nach Angaben von Cuxhavens Kreisvorsitzendem Thorben Bunck der Leitantrag „Liberale Medienpolitik in der modernen Kommunikationsgesellschaft“, der sich insbesondere mit den Punkten Freiheit der Medien, dem Grundversorgungsauftrag der öffentlichrechtlichen Sender, der staatlichen Aufsicht und dem Jugendschutz beschäftigte. Zudem einigten sich die JuLis auf die Forderung nach Abschaffung der GEZ und der Einführung einer Pro-Kopf-Medienabgabe.
Die Antragsdebatte wurde durch einen Vortrag der medienpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ulrike Kuhlo begleitet, die über die Medienpolitik der Landtagsfraktion berichtete.
Für Wiedereinführung des Bankgeheimnisses
Des Weiteren sprachen sich die
Jungen Liberalen in ihren gefassten Beschlüssen für eine
Liberalisierung des Sportwettenmarktes, eine Aufstockung des
Ausrüstungsbudgets der niedersächsischen Bereitschaftspolizei und eine
Wiedereinführung des Bankgeheimnisses aus. Der Einführung einer
zentralen Schülerdatei und eines generellen Rauchverbotes in
Gaststätten erteilten sie eine Absage.
Statt Killerspiel-Verbot eine Perspektive für die Jugend
In einem Dringlichkeitsantrag aus aktuellem Anlass äußerten die JuLis
ihr Unverständnis über die erneute Debatte um das Verbot von so
genannten „Killerspielen“, die Ihrer Meinung nach nicht der Grund,
sondern ein Teil einer Kette von Gründen sind, die zu solchen Taten,
wie jüngst in Emsdetten, führen. Daher sprachen sie sich gegen ein
Verbot und für eine breite gesellschaftliche Debatte über die
Perspektiven sowie die Integration von Jugendlichen aus.In einem
zweiten Antrag äußerten die JuLis ihr Mitgefühl für die Opfer und
Angehörigen der Transrapid-Katastrophe. Die politische
Instrumentalisierung, sei es die generelle Verteufelung der Technologie
oder der Versuch der rot-grünen Landtagsopposition durch den
beantragten Untersuchungsausschuss politisches Kapital aus dem Unglück
zu schlagen, wurd auf das Schärfste verurteilt.
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Presse 