Die Gedanken sind frei!

Nordrhein-Westfahlens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat es richtig erkannt. Er beschreibt im ZDF-Morgenmagazin den wachsenden Unmut von Arbeitslosen, die teilweise Jahrzehnte eingezahlt haben und genau so lange Arbeitslosengeld beziehen, wie jemand, der erst wenige Monate oder Jahre eingezahlt hat. Aber anstatt dieses System endlich zu entsorgen, schwebt Ihm ein 3-Stufenmodell vor, dass Arbeitsnehmern, die mehr als 15 Jahre eingezahlt haben 15 Monate lang, die mehr als 25 Jahre lang eingezahlt haben 18 Monate lang und Arbeitnehmern, die mehr als 40 Jahre lang eingezahlt haben 24 Monate lang das Arbeitslosengeld I gewähren soll. Bei gleichzeitiger Forderung noch Senkung der Beitragssätze, entstünde eine Kapitallücke, die aller Vorrausicht nach wohl die junge Generation treffen würde. Dieses bemängelte Arbeitsminister Müntefering zu Recht und erteilte einer unterschiedlichen Behandlung der Generationen eine Absage.

Soweit so schlecht. Die Arbeitslosenversicherung, die ihren Namen zu Unrecht trägt, ist ein Paradebeispiel für einen ineffizienten Eingriff des Staates in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen. Selbstverständlich ist es nicht einzusehen, dass man jahrelang in ein Zwangssystem einzahlt und dann im Ernstfall nur einen Bruchteil zurückerhält, mit allen Konsequenzen auf die persönliche Vermögensbildung. (Auflösung von Rücklagen und Altersvorsorgemaßnahmen, Hausverkauf, …) Die Arbeitslosigkeit ist ein persönlicher Unglücksfall wie z.B. ein Verkehrsunfall oder ein Wasserschaden. Es ist ein Risiko, dass man versichern kann! Bei einer privaten Versicherung könnte jeder seinen Bedarf selbst aushandeln. Dabei gilt wie bei der Gesundheit: Keine Pflichtversicherung sondern eine Pflicht zur Versicherung. Ein Grundbedarf muss von jedem Arbeitnehmer abgesichert werden. Darüber hinaus steht es jedem frei, eine längere Bezugsdauer oder höhere Zahlungen zu vereinbaren, bei veränderten Beiträgen. Zudem würde dem System endlich ein wichtiger Anreiz zu Teil. Jeder Versicherte könnte seine Beiträge durch eine Senkung des Risikos durch zusätzliche Qualifikationen senken.

Also, anstatt ständig an diesem zutiefst ungerechten System rumzuschrauben, sollte es endlich aus der staatlichen Haft entlassen werden. Zum Wohle der Menschen.

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