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Dieser Meinung ist anscheinend die DGB-Vize Ingrid Sehrbrock. In der heutigen Ausgabe der Westdeutschen Zeitung sagte die Gewerkschafterin: “Wenn man es ernst nimmt mit der Chancengleichheit, kann die Antwort nur lauten: Pflichtbesuche von der Krippe an”. Sie begründet Ihre Forderung mit den Ergebnissen der PISA-Studien. Diese hätten gezeigt, “dass Kinder aus den unteren Schichten nicht die gleichen Bildungschancen haben wie Kinder aus den mittleren oder gehobenen Schichten”. Somit liegt für sie die Lösung klar auf der Hand: Her mit dem kollektiven Zwang zur Staatsbetreuung für die Kleinsten. Konsequenterweise fordert sie unter dem Deckmantel der Chancengleichheit die Zwangsganztagsschule gleich noch mit und beschneidet die Rechte der Eltern: “Wenn man es ernst nimmt mit der Chancengleichheit der Kinder, darf es keine Wahlfreiheit für die Eltern geben.”

Dass ein Teil der Bürger unseres Landes nicht dazu in der Lage ist, sich anständig um Ihren Nachwuchs zu kümmern ist sicherlich nicht das Ergebnis von zu wenig staatlicher Fürsorge. Genau diese staatliche Fürsorge ist das Problem! Die Menschen werden immer mehr bevormundet und durch die immer mehr zunehmenden, vom Staat an sich gezogenen Aufgaben in den Glauben versetz, dass sie, wenn sie denn Steuern zahlen, damit ihre Schuldigkeit getan hätten. Den Rest erledigt Papa Staat. Durch die schleichende Entmündigung der Bürger werden diese Probleme zunehmen. Lasst uns die Freiheit selbst über unser Leben zu entscheiden und lasst uns vor allem die Freiheit zur Verantwortung. Denn nur wer eigenverantwortlich handeln kann, kann auch für andere Verantwortung übernehmen.


Mein hamburger Exil (ich arbeite dort) bereitet mir jeden Tag wieder eine neue Überraschung. Die Stadt Hamburg stattet momentan immer mehr Ampeln mit diesem Hinweis aus “Bitte berühren und Grün abwarten”. Da frag’ ich mich langsam wirklich, wo das noch enden soll? Wollen wir den Menschen nachdem wir ihnen schon so ziemlich alles an Eigenverantwortung abgenommen haben, nun auch noch das Denken abnehmen? Ich warte nur noch darauf, dass sich, wenn ich abends zu dieser Ampel komme, eine riesige Gruppe vor der Ampel versammelt hat und kollektiv auf Grün wartend auf die Anzeige des Ampelschalters guckt. Denn da, wo der Pfeil hinzeigt wird es niemals grün!

Natürlich ist es bestürzend das sowas wieder passiert, und dann auch noch in Deutschland obwohl doch Gesetze erlassen worden sind die dies versuchen sollten zu verhindern. Aber Gesetze sind nur Rahmenbedingungen für uns Bürger um sich darunter zu bewegen! Wenn sie funktionieren sollten, so etwas zu verhindern, verlieren wir jede Freiheit und begeben uns in die Knechtschaft des Staates. Dies kann niemand wollen und vor allem nicht geduldet werden! Genauso wenig wie Gesetze die nichts bringen. Wenn man nichts zu tun hat, sei es das man nicht genau weiß was man tun kann, sollte man nicht einfach irgendwas tun.
Das Problem bei der Wurzel gepackt wird natürlich auch wieder nicht, es wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Es schaut so aus, als befürchte man sich die Hände beim ausgraben der Wurzel vom Übel schmutzig zu machen! Aber bitte, es kommt doch nichts als purer Aktionismus heraus, der ihre Handlungsunfähigkeit verschleiert, wieder einmal! Niedersachsen Innenminister Schünemann sollte sich also lieber darüber Gedanken machen, wie man dieser gesellschaftlichen Entwicklung von der Basis aus begegnet und nicht einfach ein Verbotsgesetz in Form gießen was wie ein Betonmantel über dem glühenden Problemen liegt. Ferner bringt ein Verbot zum Kauf oder Vertrieb von Gewalt verherrlichender Software keine Verbesserung wenn man nicht gleich das ganze WWW in Deutschland und der Welt zensiert. Er möchte mir bitte zu gern mal erklären wie er sich dies vorstellt. Continue Reading »

Angst vor dem Ideenwettbewerb!

„Es ist Vorsicht geboten, wenn alles aber auch alles den Gesetzen des Marktes unterworfen und jetzt auch Bildung zur Ware werden soll“.

So die mahnenden Worte von Annegret Sloot, Vorsitzende des GEW-Bezirksverbandes Lüneburg, zur Eröffnung der „62. Pädagogischen Woche“. Die GEW will mit dem Titel „Nur noch lernen, was verwertbar ist – Alternativen zur neoliberalen Schulpolitik“ auf die aus ihrer sicht bestehenden Gefahren der eigenverantwortlichen Schule hinweisen.

Neoliberal?

Ein Trend der Linken zur Diskreditierung von Ideen Andersdenkender ist ungebrochen. Was in heutiger Zeit als „neo-liberal“ tituliert wird, ist häufig so abstrus, dass sich eine Beschäftigung damit nicht lohnt. Da aber ein unschuldiger Terminus, der die philosophische Grundlage unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems, der sozialen Marktwirtschaft, legt, zu einem Totschlagargument gegen andersartige Denkansätze gemacht wird, kann man nicht hinnehmen.

Eine Beschäftigung mit dem Unwort Neoliberal folgt in einem der nächsten Beiträge in diesem Blog. Wenden wir uns lieber erst einmal den Inhalten zu:

Liberale Bildungspolitik

Spätestens seit der Veröffentlichung der ersten Pisa-Studie wird in Deutschland über das Bildungssystem diskutiert. Die meiste Zeit wurde dabei über die Schulstruktur und die Überlegenheit von Einheitsschule oder strenger Dreigliedrigkeit debattiert. Dabei ist es offensichtlich, dass weder das eine, noch das andere Modell den Königsweg darstellen. Tatsache ist, dass wir guten Unterricht in den Schulen benötigen, egal in welcher Schulform! Hier setzt das Konzept der Freien Schule an. Niemand weiß besser, was für die Bildung eines Schülers das Beste sein könnte, als seine Schule und sein Umfeld vor Ort. Bildung muss endlich als ein Prozess verstanden werden, der zwischen Lehrern und Schülern und nicht zwischen Schulen und Ministerien stattfindet.

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Nordrhein-Westfahlens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat es richtig erkannt. Er beschreibt im ZDF-Morgenmagazin den wachsenden Unmut von Arbeitslosen, die teilweise Jahrzehnte eingezahlt haben und genau so lange Arbeitslosengeld beziehen, wie jemand, der erst wenige Monate oder Jahre eingezahlt hat. Aber anstatt dieses System endlich zu entsorgen, schwebt Ihm ein 3-Stufenmodell vor, dass Arbeitsnehmern, die mehr als 15 Jahre eingezahlt haben 15 Monate lang, die mehr als 25 Jahre lang eingezahlt haben 18 Monate lang und Arbeitnehmern, die mehr als 40 Jahre lang eingezahlt haben 24 Monate lang das Arbeitslosengeld I gewähren soll. Bei gleichzeitiger Forderung noch Senkung der Beitragssätze, entstünde eine Kapitallücke, die aller Vorrausicht nach wohl die junge Generation treffen würde. Dieses bemängelte Arbeitsminister Müntefering zu Recht und erteilte einer unterschiedlichen Behandlung der Generationen eine Absage.

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In der heutigen Ausgabe der Welt reagiert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion Jörg Tauss auf die Kritik des DIHK-Präsidenten Braun bezüglich des Reformstaus in Deutschland und die, seiner Meinung nach, daraus resultierende Abwanderung von ca. 145.000, zum Teil Hochqualifizierten Menschen im letzten Jahr.

SPD-Bildungsexperte Tauss sprach Braun das Recht zu solcher Kritik ab, da die Wirtschaft für die Lage selbst verantwortlich sei. Da die Wirtschaft weder Arbeitsplätze, noch ein Konzept gegen die Auswanderung von Fachkräften habe, habe sie „keine Berechtigung, sich über die Folgen der eigenen Politik zu beklagen.“

Diese Stellungnahme schlägt dem Fass doch glatt den Boden aus. Aber gehen wir den Tatsachen einmal auf den Grund und betrachten den Arbeitsmarkt und vor allem die Rahmenbedingungen in unserem Land: Continue Reading »

Genau nachgedacht

Das sich die Linken immer noch die vollkommende Verstaatlichung aller Produktionsmittel wünschen und damit die Gleichheit aller Bürger als Ergebnis anstreben ist bekannt. Gleichsam bekannt sind die Ergebnisse dieser Feldversuche in der DDR und der UDSSR. Sie sind als komplett gescheitert zu betrachten! Ein Grundprinzip wird immer vergessen. Der Mensch ist ein Individum, welches nach der Maximierung seiner eigenen Möglichkeiten handelt und nicht gesteuert werden kann. Wird er zu etwas ihm widerstrebenden gezwungen, versucht er es zu umgehen. Somit ist eine sinnvolle Wirtschaftspolitik eine Politik der Anreize. Eine optimale Verteilung und Nutzung von Ressourcen erfolgt nur, wenn es durch einen funktionieren Markt einen Ausgleich der Interessen gibt. Angebot und Nachfrage. Das Streben des Verkäufers möglichst teuer zu verkaufen wird durch das Bestreben des Käufers begrenzt möglichst günstig einzukaufen. Dieser Mechanismus funktioniert weder bei staatlichen noch bei privaten Monopolen. Daher ist es auch unverständlich, warum Dienstleistungen für die Allgemeinheit, wie z.B. die Entsorgung von Müll, nicht in private Hände gegeben werden soll, die dieses durch einen funktionierenden Wettbewerb effizienter und günstiger bewerkstelligen können als ein Staatsbetrieb. Somit bliebe den Bürgerinnen und Bürgern mehr netto. Continue Reading »

Aufschwung ohne Geld


Investitionlotsen:

Einher mit einer Stärkung der Wirtschaftsförderung geht die Bereitstellung von so genannten Investitionslotsen. Wie schon in diesem Blog beschrieben, sind dies Personen, die als alleiniger Ansprechpartner für Investoren den gesamten Prozess begleiten. Dies erleichtert den Weg durch den Bürokratiedschungel und hilft Investitionen in die Region zu holen.

Die Standortvorteile:

Die so genannten weichen Standortfaktoren, wie das kulturelle Angebot, die Sport- und Freizeitangebote und das Schulangebot einer Stadt/Region sind leider häufig die ersten Opfer von Sparmaßnahmen. Doch sind sie ein gewichtiger Faktor bei der Wahl des Investitionsortes oder der Wahl des Arbeitsplatzes. Daher wollen wir eine Stärkung des Ehrenamtes, eine Neustrukturierung des Museumsangebotes und eine ideelle und räumliche Unterstützung von kulturellen Vereinen.

Das Standortmarketing:

Leider ist es so, dass niemand auf Cuxhaven (Stadt u. Landkreis) gewartet hat. Unsere zweifelsohne vorhandenen Standtortvorteile (Lage am Meer, Flughafen, Autobahnanbindung, Schiene, …) müssen den entsprechenden Personengruppen näher gebracht werden, damit hier investiert wird. Dieses muss durch ein verbessertes Marketing unterstützt werden. Dieses geht nicht ohne Messestände, Broschüren und einer guten Pressearbeit. Neben einer besseren Verquickung der bestehenden Strukturen und eines besseren Mitteleinsatzes wird dies sicherlich auch zusätzliche Kosten bedeuten. Geld, das sich aber lohnt. Dies sollte sowohl aus touristischer als auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht Priorität haben.

A22 jetzt!

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die A22 brauchen. Die Grünen sagen A22? Elbvertiefung? Nein danke! Mit der erneuten Elbvertiefung bin ich persönlich auch nicht einverstanden. Weder ökologisch noch wirtschaftlich. Der Hamburger Hafen platzt aus allen Nähten. Und früher oder später wird es aus Platzmangel keine Expansion mehr geben. Daher können wir die letzte Elbvertiefung auch gleich sein lassen. Aber was ist die Alternative? Dann brauchen wir andere Häfen, die den rasant wachsenden Containerzuwachs bewerkstelligen können. Da hätten wir in der Region Wilhelmshaven, Cuxhaven und Bremerhaven. Alle drei verbindet ein zentrales Problem: Die Hinterlandanbindung! Wenn die Warenströme, die ansonsten nach Hamburg “schwimmen” würden nun durch die anderen Häfen abgedeckt werden sollen, dann müssen die auch wirtschaftlich weitertransportiert werden können. Continue Reading »

Investitionslotse an Bord

Aus dem FDP-Wahlprogramm:Viele Behördengänge erschweren ansiedlungswilligen Firmen ihr Unterfangen. Investitionsvorhaben müssen einfach zu beantragen sein und schnell und unbürokratisch genehmigt werden. Dabei sollten von der Verwaltung/Wirtschaftsförderung so genannte „Investitionslotsen“ eingesetzt werden, die als alleinige Schnittstelle zwischen ansiedlungswilligen Unternehmen und Behörden fungieren. Der/die Ansprechpartner/in bei der Wirtschaftsförderung oder in der zuständigen Verwaltung übernehmen die gesamte Koordination der Anträge und geben Auskünfte über die Gegebenheiten vor Ort.

Wenn schon der umfassende Bürokratieabbau, der schon seit Rot/Grün jede Legislaturperiode angekündigt wurde, weiter auf sich warten lässt, dann helfen die “Investitionslotsen” zumindest die Widrigkeiten zu umschiffen und es den Wirtschaftstreibenden zu ermöglichen sich darum zu kümmern worum es wirklich geht: Ums Geschäft!”

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